Pressemeldung 05.11.2018
Verrat am Staatsziel Tierschutz
Große Koalition will Verbot der Ferkelkastration hinauszögern
Wie SPD und CDU am Wochenende bekannt gaben, will die Große Koalition die betäubungslose Kastration von Ferkeln tatsächlich weitere zwei Jahre zulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt bereits vor und soll am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die Entscheidung der Großen Koalition als Kniefall vor der Agrarlobby.
„Es ist ein Armutszeugnis der Großen Koalition, dass SPD und CDU es nun tatsächlich tun und die Qual für Millionen Ferkel verlängern“, sagt Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes. „Die Koalition schreibt in ihrem Gesetzentwurf schwarz auf weiß, dass die unternehmerischen Interessen der Landwirte wichtiger sind als das Staatsziel Tierschutz – ein Kniefall vor der Agrarlobby. Die Große Koalition bringt einen Gesetzentwurf ein, mit dem sie wissentlich gegen das Grundgesetz verstößt und massives Tierleid verursacht. Dabei steht im Koalitionsvertrag sogar, dass Deutschland eine Spitzenposition im Tierschutz einnehmen möchte.“
Obwohl die Frist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration seit fünf Jahren bekannt und ein jahrzehntelanger Diskussionsprozess vorausgegangen war, hat die Agrarlobby ihre Verbindungen in die Koalitionsfraktionen genutzt, um das Verbot auf den letzten Metern hinauszuzögern. Und das, obwohl sich der Bundesrat gegen eine Fristverlängerung gestellt hatte und mit der Ebermast, der Immunokastration und der Kastration unter Vollnarkose und Schmerzmittelgabe mittlerweile drei praktikable und tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Kastration vorliegen. „Es kommen hier nun offenbar zwei Faktoren zusammen: Ein gegenüber den Interessen der Tiernutzer devoter Gesetzgeber und eine aggressive Agrarindustrievertretung, die genau darum weiß und den Gesetzgeber und die Bundesregierung immer wieder am Nasenring durch die Arena zieht“, so Dr. Rusche.
Der Deutsche Tierschutzbund appelliert nun an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen und den Gesetzentwurf noch zu stoppen. „Sonst muss es das Bundesverfassungsgericht tun“, so Dr. Rusche. Der Entwurf wird nach der Einbringung in den Deutschen Bundestag an dessen Agrarausschuss überwiesen. Die endgültige Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag wird voraussichtlich bis Ende November erfolgen, um am 14. Dezember den Bundesrat zu passieren.
